15.9.2005 - Angriffe auf die (Presse) Freiheit |
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In einem Artikel des Informationsdienstes Telepolis wird die jüngste Aktion gegen das Polit-Magazin "Cicero"
als weiterer Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland beschrieben.
Das Portal bereichtet über diverse Fälle unrechtmäßiger Verstöße von
Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Journalisten. Der Cicero-Vorfall
sei nur einer von vielen der letzten Jahre. Bereits Anfang Dezember
2003 wurden die Büroräume des Dortmunder Journalisten Ulrich Sander
durchsucht und Festplatten beschlagnahmt. Sander, der in
Nordrhein-Westfalen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
vorsteht, wurde Urkundenfälschung vorgeworfen. Anfang Juni dieses
Jahres wurden zwei weitere polizeilicheVerstöße gegen die
Pressefreiheit publik. Nachdem der Münchner Journalist Nikolaus Brauns
eine Versammlung der NPD in München beobachtet hatte, stand in
derselben Nacht der Staatsschutz vor seiner Tür. Nur wenige Tage nach
dem Münchner Fall durchsuchte die Polizei in Bochum frühmorgens die
Wohnungen mehrerer Redakteure des Internetportals LabourNet. Hier lautete der Vorwurf ebenfalls auf Urkundenfälschung.
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